17/07/2020 – Lieferkettengesetz konstruktiv gestalten

AVE gegen Alleingang

Für den AVE - Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels ist eine gesamteuropäische oder gar globale Lösung der Königsweg.

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AVE-Präsident Dr. Matthias Händle: „Kein Unternehmen darf für das Verhalten unabhängiger Dritter im Ausland in formale Haftung genommen werden. Dies widerspricht sogar den Regeln von UN und OECD.“ © AVE

 

Die Ankündigung von Bundesminister Hubertus Heil und Bundesminister Gerd Müller, ein nationales Lieferkettengesetz zur Umsetzung von grundlegenden ökologischen und sozialen Mindeststandards auszuarbeiten, wird von der Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels (AVE) kritisch bewertet.

AVE-Präsident Dr. Matthias Händle:

„Die Gestaltung verantwortungsvoller Lieferketten ist für AVE-Mitglieder seit Jahren ein zentrales Thema. Ein nationaler Alleingang, der nur deutsche Unternehmen in die Pflicht nimmt, ist wettbewerbsverzerrend und das völlig falsche Signal. Für AVE-Mitglieder ist nationale Regulierung nur dann nachvollziehbar, wenn diese Regulierung für alle Marktteilnehmer, die auf dem deutschen Markt tätig sind, anwendbar ist als eine Art „License-to-Operate.“

Bürokratischen Aufwand dringend vermeiden!

 Gleichzeitig warnt die AVE davor, das Gesetz mit zusätzlichem bürokratischen Aufwand oder unerfüllbaren rechtlichen und finanziellen Risiken zu überfrachten.

Die wichtige Debatte um Wirtschaft und Menschenrechte sollte deshalb die Praktikabilität für die Unternehmen sowie die Auswirkungen für die Partner vor Ort in den Mittelpunkt stellen. In diesem Sinne sollten über gemeinsame Anstrengungen der Wirtschaft mit der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit in kritischen Ländern gesprochen werden. „Die AVE ist bereit, sich konstruktiv einzubringen und an der praxistauglichen Ausgestaltung einer solchen Regelung mitzuwirken“, so Matthias Händle.

 Über die AVE

 Der Einzelhandel ist ein Konjunkturmotor. Mit seinen drei Millionen Beschäftigten und seinen 50 Millionen täglichen Kundenkontakten trägt er wesentlich zur Steigerung von Wohlstand und Lebensqualität in Deutschland bei. Die Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels e.V. (AVE) ist die Spitzenorganisation der importierenden Einzelhändler in Deutschland. Sie vertritt die außenwirtschaftlichen Interessen des deutschen Einzelhandels, der im Rahmen seiner weltweiten Einkaufspolitik auf eine reibungslose Einfuhr von Konsumgütern aller Art angewiesen ist. Darüber hinaus engagiert sich die AVE für eine strikte Einhaltung von Sozialstandards in den Lieferländern.