Gegen alle Warnungen und Expertenratschläge hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD großen Teilen des Klimaschutzpakets der Bundesregierung zugestimmt. Ein wesentliches Element des Pakets ist eine CO2-Bepreisung in Form eines nationalen Emissionshandels. So sollen fossile Brennstoffe ab 2021 mit 10 Euro pro Tonne CO2 belastet werden, 2022 mit 20 Euro, und dies ist nur der Anfang der beschlossenen CO2-Bepreisung.

Für energieintensive Betriebe, beispielsweise in der Textilveredlung oder der Vliesstoffherstellung, wird die CO2-Bepreisung schnell zu Mehrausgaben von mehreren Hunderttausend Euro führen. Für Ingeborg Neumann, Präsidentin der deutschen Textil- und Modeindustrie, ist das für die noch in Deutschland produzierende mittelständische Industrie nicht mehr bezahlbar:

Ingeborg Neumann, Präsidentin der deutschen Textil- und Modeindustrie:

„Wenn in unseren Fabriken die Maschinen weiter laufen sollen, brauchen wir Energie. Erst erhöht die Bundesregierung die Strompreise über die EEG-Umlage auf immer neue Rekordwerte, jetzt setzt der Gesetzgeber noch eine Preisspirale bei Brennstoffen wie Gas und Heizöl in Gang – ohne dass wir ausreichend auf andere Energien wie Wasserstoff ausweichen können. Wie sollen unsere Unternehmen da noch produzieren und international wettbewerbsfähig sein?

Wir stehen zu den Klimazielen der Bundesregierung und haben massiv in neue energieeffiziente Produktionsverfahren investiert. Wir sind damit Teil der Lösung, wenn die Bundesregierung ihre Klimaziele erreichen will. Was jetzt passiert, wird aber gerade unseren energieintensiven Betrieben jeden Investitionsspielraum nehmen und gefährdet deren Existenz. Auch bei der EEG-Umlage fing alles so harmlos mit der berühmten Kugel Eis an. Heute sind unsere Strompreise doppelt oder dreimal so hoch, wie die Strompreise unserer wichtigsten internationalen Wettbewerber. Es ist deshalb überhaupt nicht zu verstehen, warum der Gesetzgeber ein so hochsensibles Thema allen Einwänden zum Trotz im Eilverfahren beschlossen hat. Das wird noch schwerwiegende Folgen für den produzierenden Mittelstand haben.“

Für rund 250 Textilveredlungsbetriebe und Vliesstoffhersteller ist die jetzt beschlossene CO2-Bepreisung existenzbedrohend.

Sie brauchen für ihre Produktionsprozesse Gas oder Heizöl zur Wärmeerzeugung, mehr als ein Viertel der Kosten in den Unternehmen sind bereits Energiekosten.

Ingeborg Neumann:

„Was jetzt beschlossen wurde, trifft alle Mittelständler, die noch in Deutschland produzieren. Deshalb werden wir uns mit unserem Zusammenschluss, dem Bündnis faire Energiewende, weiter massiv dafür einsetzen, dass die industriellen Wärmeprozesse aus dem Anwendungsbereich des nationalen Emissionshandels heraus genommen werden. Dazu gehören neben der Textilindustrie auch Prozesse in der Stahl- und Metallverarbeitung, den Gießereien, der Kunststoffverarbeitung, der Kautschuk- und der Keramikindustrie. Wir können uns an dieser Stelle nicht geschlagen geben, denn das wäre für viele unserer Unternehmen das Aus.“

Bündnis für faire Energiewende

Im Bündnis faire Energiewende sind branchenübergreifend etwa 10.000 deutsche Unternehmen mit rund einer Million Beschäftigten vertreten.

Zum „Bündnis faire Energiewende“ zählen:

Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie BDG, www.bdguss.de

Bundesverband Keramische Industrie e.V., www.keramverbaende.de

FDBR e.V. – Fachverband Anlagenbau, www.fdbr.de

Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V., www.textil-mode.de

Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e.V., www.gkv.de wdk

Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V., www.wdk.de

WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V., www.wsm-net.de