07/12/2023 – Bündnis faire Energiewende
Eindringlicher Appell an Regierung
Das Bündnis faire Energiewende (BfE) fordert von der Bundesregierung ein Drei-Punkte-Sofort-Paket, das eine Umsetzung des geplanten Strompreispakets, eine Senkung der Stromsteuer, die Fortführung des Spitzenausgleichs für Erdgas sowie eine Begrenzung der steigenden Stromnetzentgelte beinhaltet. Zudem wird vorgeschlagen, die nationale CO2-Bepreisung auszusetzen, bis ein EU-weiter Emissionshandel für kleinere Betriebe etabliert ist.
Im Bündnis, bestehend aus mehreren mittelständischen Industrieverbänden, sind branchenübergreifend mehr als 10 000 deutsche Unternehmen mit ca. einer Mio. Beschäftigten und etwa 200 Mrd. Euro Jahresumsatz vertreten. Es wird eindringlich an die Regierung appelliert, Maßnahmen zur Entlastung der Industrie zu ergreifen. Die Neuaufstellung des Haushalts nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil könnte ohne Entlastung bei den Energiepreisen schwerwiegende Folgen haben. Christoph René Holler, Sprecher des BfE, mahnt zur Dringlichkeit, da Unternehmen aufgrund hoher Energiekosten und strenger Regulierungen in Deutschland Produktion auslagern oder Betriebe schließen könnten. Er warnte: „Die Deindustrialisierung schreitet auf allen Ebenen voran, vom Großkonzern bis zum kleinen Mittelständler. Deshalb darf die Haushaltsneuaufstellung nicht zur bösen Überraschung werden, denn ohne mittelständische Industrie wird Deutschland die Transformation nicht gelingen.“ Die Verbände aus verschiedenen Industriezweigen wie Gießereien, Textil- und Stahlindustrie betonen die Notwendigkeit langfristiger Investitionssicherheit für Unternehmen, um innovative Geschäftsmodelle zu entwickeln, bestehende Wertschöpfungsketten zu transformieren und eine emissionsfreie Wirtschaft zu schaffen. Sie warnen vor existenziellen Gefahren für Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und Demokratie. Sollte die Politik keine angemessenen Rahmenbedingungen für die Industrie schaffen. Ziel des Appells des Bündnisses ist die Schaffung einer langfristigen, zukunftsfähigen Energie- und Industriepolitik, um den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.
Das ganze Positionspapier finden Sie hier.