23/02/2024 – Wachstumschancengesetz
Kürzungen gefährden Wirtschaftsimpulse
Das Wachstumschancengesetz sollte die deutsche Wirtschaft beleben, doch der Vermittlungsausschuss hat entscheidende Kürzungen vorgenommen. Trotz ursprünglicher Pläne zur Entlastung und Konjunkturankurbelung wurden viele Vorschläge nur teilweise übernommen.
Der beschlossene Kompromiss biete zwar steuerliche Erleichterungen und Förderungen, jedoch fehle die zentrale Klimaschutz-Investitionsprämie. Die ursprünglich angestrebten 7 Mrd. Euro Entlastung wurden auf 3,2 Mrd. Euro reduziert. Diese Entscheidung stößt auf Kritik von Wirtschaftsverbänden wie Südwesttextil, der den Kompromiss als verpasste Chance für Wachstum und Bürokratieabbau sieht. Edina Brenner, Hauptgeschäftsführerin Südwesttextil, erklärt: „Die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes in seiner ursprünglichen Form hätte entscheidende Impulse für Wachstum und Bürokratieabbau gesetzt – für alle Unternehmen. Mit Blick auf die großen Herausforderungen unseres Wirtschaftsstandorts, die nicht zuletzt der Jahreswirtschaftsbericht unterstreicht, ist der Kompromiss ernüchternd.“
Die Uneinigkeit über die Entscheidung und mögliche Verzögerungen bei der Verabschiedung werden ebenfalls kritisiert, während eine schnelle und überparteiliche Initiative zur Stärkung der deutschen Wirtschaft gefordert wird.