30/11/2022 – Energiepreise
Preisbremsen für Strom und Gas praxisfern
Das Bündnis Faire Energiewende (BfE) hält die vom Bundeskabinett im Umlauf beschlossenen Gesetzentwürfe zu den Preisbremsen für Strom und Gas für nicht anwendbar.
Christian Vietmeyer, Hauptgeschäftsführer Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung, sieht mit den derzeitigen Gesetzesentwürfen die industrielle Wertschöpfung in Deutschland und in Europa in Gefahr. © WSM/Mourad ben Rhouma
Will die Bundesregierung noch eine eigene mittelständische Industrie in Deutschland haben, muss sie die beihilferechtlichen Rahmenbedingungen der Strom- und Gaspreisbremsen für die Wirtschaft nach Erachtens des BfE dringend bei der EU nachverhandeln.
Nach einer ersten Bewertung kommt das BfE zu dem Schluss: „Das Ziel einer Entlastung der massiv unter dem Energiekostendruck stehenden Unternehmen wird so nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Pläne der Bundesregierung verschärfen den Existenzkampf für energieintensive Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Sie bringen neue Unsicherheiten und sind in ihrer Komplexität völlig ungeeignet, den Unternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen.“
Christian Vietmeyer, Hauptgeschäftsführer Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung: „Wie sollen Unternehmen neben den brutal explodierenden Energiekosten auch noch Rückstellungen bilden, für den Fall, dass EU-Vorgaben später die Rückzahlung von Hilfen erzwingen? Wir können an die Bundesregierung nur appellieren, noch einmal nach Brüssel zu gehen und der EU klarzumachen, dass hier sehenden Auges industrielle Wertschöpfung in Deutschland und in Europa vernichtet wird. Wenn hierzulande kein Unternehmen mehr wettbewerbsfähig produzieren kann, werden die Lieferketten in Europa wie ein Kartenhaus zusammenfallen.“
Das Bündnis Faire Energiewende weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass nur mit einer leistungsfähigen mittelständischen Industrie der Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft in Europa technologisch zu schaffen ist. An die Bundesregierung appelliert das Bündnis: „Sorgen Sie für einfache, funktionierende Preisbremsen für Strom und Gas, so wie es die Expertenkommission vorgeschlagen hat! Gelingt dies nicht, werden industrielle Lieferketten in Europa auf lange Zeit zerstört und der Wohlstand und die Zukunft auf unserem Kontinent gefährdet.“
Die Verbände im „Bündnis faire Energiewende“ vertreten branchenübergreifend mehr als 10.000 deutsche Unternehmen mit ca. einer Million Beschäftigten und etwa 200 Mrd. Euro Jahresumsatz.