Mit der größten jemals gebildeten Wirtschaftsallianz beteiligen sich mehr als hundert Verbände und hunderte Unternehmen am bundesweiten „Wirtschaftswarntag“ am 29. Januar. Mit Kundgebungen in Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Lingen (Ems) und zahlreichen dezentralen Aktionen in und von Betrieben werden sie auf die dramatische Lage der deutschen Wirtschaft aufmerksam machen und Druck auf die nächste Bundesregierung ausüben, sofort Reformen zu starten. Mit einem 10-Punkte-Forderungspapier machen sich die Verbände für eine Wirtschaftswende stark: Dazu zählen u. a. ein massiver Bürokratieabbau, Senkung von Steuern, Sozialabgaben und Energiepreisen, mehr Freihandelsabkommen und ein besserer Ausbau der Infrastruktur.

Alle Aktionen sowie der Forderungskatalog sind auf www.wirtschaftswarntag.de zu finden. Der Wirtschaftswarntag wird vom einem Aktionsbündnis organisiert, dem sich über hundert Wirtschaftsverbände angeschlossen haben. Die Projektgruppe zur organisatorischen Vorbereitung wird von dem Verband Die Familienunternehmer e.V., dem Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. und dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. in Zusammenarbeit mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) organisiert.

Das Forderungspapier, auf das sich alle Verbände geeinigt haben:

1. Ein umfassender, alle bisherigen Versuche weit übersteigender Bürokratieabbau.

2. Steuersenkungen für Unternehmen und Arbeitnehmer mindestens auf den EU-Durchschnitt.

3. Eine Rückkehr zur Obergrenze der Sozialabgaben von 40 %.

4. International wettbewerbsfähige Energiepreise für alle Unternehmen in Deutschland.

5. Konzentration auf den EU-Emissionshandel als zentrales klimapolitisches Instrument und vollständige Rückgabe der Einnahmen an Bürger und Unternehmen

6. Ein Arbeitsrecht, das Unternehmern und Arbeitnehmern viel mehr Flexibilität ermöglicht.

7. Eine Infrastruktur- und Dienstleistungsoffensive: Straße, Schiene, Wasserstraße, digitale Administration müssen europäische Spitze werden.

8. Die Staatsaufgaben müssen neu priorisiert werden, um Spielräume für mehr Infrastrukturausgaben und Steuersenkungen zu schaffen.

9. Freihandel muss gestärkt, weitere Freihandelsabkommen müssen geschlossen werden.

10. EU und Euro müssen als Garanten für den deutschen Wohlstand erhalten bleiben, aber die EU-Institutionen und -Zuständigkeiten bedürfen einer Aufgaben- und Organisationskritik.

Die Rahmendaten der Kundgebungen:

Berlin, Brandenburger Tor, 13 Uhr

Hamburg, Jungfernstieg, 13 Uhr

München, Esperantoplatz, 11 Uhr

Stuttgart, Marktplatz, 17 Uhr

Lingen (Ems), Mainka Bau GmbH & Co. KG, 13 Uhr